Doppelbudget 2018/2019:
Ein Budget der Veränderung

Finanzminister Hartwig Löger hat ein Budget mit Hausverstand erstellt. Erstmals seit 65 Jahren wird der Bund weniger ausgeben als er einnimmt. Die jahrzehntelange Schuldenpolitik hat damit ein Ende – und das ohne neue oder erhöhte Steuern!

Was heißt das für die Österreicherinnen und Österreicher?
  • Das Ende der Schuldenpolitik.
  • Keine neue Steuern, keine erhöhte Steuern.
  • Mehr Geld für Familien, Bildung, Sicherheit und Pflege.
  • Keine Einsparungen auf Kosten der Menschen und auf Kosten der nächsten Generationen, stattdessen Einsparungen beim Staat selbst.
  • Die Bundesregierung spart über 2,5 Mrd. € im System: Einerseits durch Einsparungen im Bereich staatlicher Förderungen (190 Mio. €) und andererseits durch Sparen bei Personalkosten, indem nur mehr jede 3. Planstelle nachbesetzt wird.
  • 1 Mrd. € wird bei Nicht-Österreichern gespart, z.B. durch Einsparungen in der Mindestsicherung für Asylberechtigte (250 Mio. €), sowie durch Anpassung der Familienbeihilfe für Kinder im Ausland (114 Mio. €).
  • Damit schafft die Bundesregierung dringend benötigte Entlastung. Erste Maßnahmen sind zB der Familienbonus mit bis zu 1500 Euro an jährlicher Entlastung pro Kind, die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener und die Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus.

Das war die Budgetrede


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Mehr Geld für Bildung & Wissenschaft

Bildung und Wissenschaft sind die Hebel für Wachstum, Innovation und eine gute Zukunft. Erstmals seit vielen Jahren ist es nun gelungen, durch die Steigerung des Bildungsbudgets eine gute Grundlage zu schaffen, um wichtige Projekte des Regierungsprogramms umzusetzen.

Infografik: Bildung
  • Bis 2022 werden über 800 Mio. € mehr für Bildung ausgegeben.
  • 2018 steigt das Bildungsbudget von 8,4 Mrd. € auf 8,8 Mrd. €. Damit ist die Bildungsbudgetlücke von 350 Mio. € geschlossen und eine solide Arbeitsgrundlage vorhanden.
  • Deutschförderklassen werden gesichert, um die Deutschkompetenz von Schülerinnen und Schülern nachhaltig zu verbessern.
  • Umfangreiche Investitionen im Schulbau: Zusätzlich zu laufenden Projekten sind weitere 450 Mio. € für den Schulbau geplant.
  • Durch die Steigerung des Uni-Budgets um 1,6 Mrd. € (2018 – 2022) sorgen wir für bessere Studienbedingungen an den Universitäten.
  • Um in der Zukunft erfolgreich zu sein, brauchen wir in Österreich Innovation. Die Forschungsprämie wird daher ab 2018 um 100 Mio. € erhöht.

Investitionen in Pflege & Soziales

Die Bundesregierung setzt auf hochwertige Pflege und die Unterstützung von pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderung. Außerdem werden die Pflege zu Hause sowie in entsprechenden stationären Einrichtungen mittel- und langfristig absichert.

Infografik: Bildung
  • Deutliche Budgeterhöhung im Bereich Pflege & Soziales: über 800 Mio. € mehr bis 2022.
  • Allein 300 Mio. € mehr Mittel werden künftig beim Pflegegeld zur Verfügung stehen.
  • Insgesamt sind 2018 & 2019 je 1,1 Mrd. € für die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher budgetiert.
  • Die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes ist gesichert: Es wird wie geplant mit 1. Juli 2018 umgesetzt.

Mehr Sicherheit. Für uns alle.

Eine der zentralen Aufgaben der Bundesregierung ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Es müssen die entsprechenden Rahmenbedingungen geschaffen und unsere Polizei so gestärkt werden, damit sie effektiv Kriminalität und Terror bekämpfen kann. Weil uns ein sicheres und lebenswertes Österreich ein großes Anliegen ist, wird in den kommenden zwei Jahren mehr Geld für Sicherheit ausgegeben und die Sicherheitsoffensive fortgeführt.

  • Mehr Polizei auf der Straße: Es wird 2.100 zusätzliche Polizistinnen und Polizisten auf der Straße und 2.000 zusätzliche Ausbildungsstellen geben.
  • Genug Budget für Fortsetzung der Sicherheitspakete.
  • 2018 sieht das Budget rund 60 Mio. € mehr für die Landesverteidigung vor als 2017, 2019 sind es nochmals um 30 Mio. € mehr.
  • Für den effektiven Schutz unserer Staatsgrenzen stehen zusätzlich insgesamt 98 Mio. € bereit.

Ehrliche Entlastung für die Menschen.

Die im Doppelbudget 2018/2019 vorgesehenen Einsparungen im System sind kein Selbstzweck. Sebastian Kurz und sein Team wollen damit vielmehr die Menschen von hohen Steuern und Abgaben entlasten.

Infografik: Bildung
  • Schwerpunkt Familie: Insgesamt gibt es 2019 8,7 Mrd. € für unsere Familien. Zusätzlich werden Familien mit dem Familienbonus Plus um 1,5 Mrd. € entlastet.
  • Versprochen – Gehalten: Das Doppelbudget 2018/2019 setzt auf Steuerentlastung für niedrige und mittlere Einkommen, ohne andere Steuern einzuführen oder zu erhöhen.
  • Die neue Bundesregierung setzt Entlastungsmaßnahmen, die mit 1,8 Mrd. € unmittelbar greifen. Auch die geplante Steuerreform 2020 ist bereits anteilig budgetiert. Damit wird die Entlastung mittelfristig abgesichert.
  • Die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdiener werden spürbar reduziert. So werden bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreicher im Schnitt ca. 310 € pro Jahr weniger an Beiträgen zahlen.
  • Die Senkung der Umsatzsteuer für Beherbergungen auf 10% stärkt unseren Tourismus.

Entlastung für die heimische Wirtschaft.

Derzeit verzeichnet Österreich ein sehr gutes Wirtschaftswachstum mit stark steigenden Beschäftigungszahlen. Das ist vor allem der Wirtschaft und unseren heimischen Unternehmen zu verdanken. Jetzt gilt es, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um auch in Zukunft ein starkes Wachstum zu garantieren und den österreichischen Standort bestmöglich zu stärken. Ein stabiler Staatshaushalt ohne neue Schulden ist die Grundvoraussetzung für einen attraktiven, zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort.

  • Für Unternehmen wird es keine neuen Steuern oder Belastungen geben.
  • Im Gegenteil: Bürokratie-Abbau, Steuersenkungen, die Förderung von Fachkräften und Investitionen in Infrastruktur schaffen verbesserte Bedingungen für die heimische Wirtschaft.
  • Für die Digitalisierung stehen in den nächsten fünf Jahren 200 Mio. € zur Verfügung.
  • Investitionen in modernste Infrastruktur schaffen darüber hinaus verbesserte Bedingungen für Unternehmen:
    • Rund 1 Mrd. € für den landesweiten Ausbau von Breitband und 5G
    • Rund 7,8 Mrd. € für den Ausbau der Schieneninfrastruktur 2018 und 2019
  • Eine wichtige Entlastungsmaßnahme ist die Senkung der Umsatzsteuer im Tourismus von 13% auf 10%, was die Abgabenlast der Betroffenen um 120 Mio. € pro Jahr reduziert.

Für einen starken ländlichen Raum.

Der ländliche Raum ist für uns wichtiger Lebensraum. Wir treten für die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen auch in ländlichen Gebieten ein und bekennen uns zu einer sicheren Zukunft für unsere kleinstrukturierten bäuerlichen Familienbetriebe. Sie versorgen uns mit gesunden Lebensmitteln und bewirtschaften unseren Kulturraum nachhaltig. Zudem sind Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen wichtige Voraussetzungen, um unsere hohe Lebensqualität zu erhalten und unsere Gesundheit zu schützen.

Infografik: Bildung
  • Keine Kürzung bei EU-Direktzahlungen - beim ländlichen Raum und bei Förderungen für Umwelt- & Klimaschutz!
  • Das Gesamtbudget beträgt rund 2,9 Mrd. €.
  • Das Budget wird 2018 im Bereich Landwirtschaft, Natur und Tourismus um rund 80 Mio. € erhöht.
  • Die Budgeterhöhung im Bereich Klima, Energie und Umwelt beträgt 2018 rund 19 Mio. €.
Die neue Volkspartei EN.
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