Wirtschaftsstandort wird zukunftsfit!

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Ministerrat beschließt Staatsziel, Standortgesetz und 5G-Strategie

Die Bundesregierung beschäftigte sich im Ministerrat am Mittwoch unter anderem mit einem neuen Standortentwicklungskonzept, das von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck vorgelegt wurde. Neben der Verankerung des Staatsziels Wirtschaftswachstum in der Verfassung ist auch das neue Standortentwicklungsgesetz ein wesentlicher Schritt hin zu einem zukunftsfitten Wirtschaftsstandort. Dieses Gesetz ermöglicht es künftig, für den Wirtschaftsstandort wichtige Projekte per Verordnung zu beschleunigen. „Derzeit hängen Projekte mit einem Volumen von rund 15 Mrd. Euro und zigtausenden Arbeitsplätzen in der Warteschleife. Große Bauvorhaben wie beispielsweise der Stadt-Tunnel in Feldkirch oder die dritte Piste in Schwechat würden darunter fallen. Hier müssen wir schneller werden“, so Bundesministerin Schramböck.

Digitale Infrastruktur ist entscheidender Standortfaktor

Neben den gesetzlichen Rahmenbedingung erfordert ein erfolgreicher Wirtschaftsstandort vor allem eine moderne und leistungsfähige digitale Infrastruktur. Deshalb soll Österreich bis 2021 zum weltweit führenden 5G-Pilotland werden. Erreicht soll dieses Ziel durch 34 konkrete Maßnahmen werden welche in der neuen 5G-Strategie verankert sind.

Kostenersparnis beim Gewerberegister

Als weitere Entlastung können Auszüge aus dem Gewerberegister (GISA) ab Mai 2018 kostenlos als amtssigniertes Dokument heruntergeladen werden. Das bringt über 1 Mio. Euro Einsparungen pro Jahr für Unternehmer und Bürger.

 

Auf einen Blick:

  • Um Investitionen in Zukunftsprojekte voranzutreiben, schafft ein neues Standortentwicklungsgesetz verlässliche Rahmenbedingungen für Unternehmen.
  • Österreich soll zu einem weltweiten Vorreiter im 5G-Ausbau werden. Dafür legt die Bundesregierung eine 5G-Strategie vor.
  • Im Ministerrat wurde die Bestimmung des Wirtschaftsstandorts als Staatsziel in der Verfassung beschlossen.
  • Die Verwaltung wird weiter modernisiert, indem Gewerberegisterauszüge in Zukunft kostenlos heruntergeladen werden können.

 

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