Migration kontrollieren. Sicherheit garantieren.

Für Freiheit, Frieden, Sicherheit

Die Flucht- und Migrationskrise 2015 hat deutlich gemacht, dass mangelnde staatliche Handlungsfähigkeit keine Zukunft haben darf. Die Krise ist nach wie vor nicht gelöst. Zahlreiche Menschen kommen illegal nach Europa und nach Österreich. Unkontrollierte Migration gefährdet staatliche und gesellschaftliche Stabilität. Umso wichtiger ist es, klare Verhältnisse zu schaffen und die Regeln und Grundsätze, die in Österreich gelten, durchzusetzen. Unsere Rechtsordnung soll gewährleisten, dass alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger und jene Personen, die sich rechtmäßig in Österreich aufhalten, in Freiheit, Frieden und Sicherheit zusammenleben können.

Unser Recht durchsetzen – ohne Wenn und Aber

Unsere Rechtsordnung soll einfach und verständlich sein und klare, verbindliche Spielregeln für jede und jeden vorgeben, unabhängig von wirtschaftlichem Hintergrund oder sozialer Herkunft. Der Staat soll seine Regeln konsequent durchsetzen. In Österreich gibt es keinen Platz für Parallelgesellschaften. Wir dürfen es nicht akzeptieren, dass geltendes Recht ausgeschaltet wird oder Rechtssysteme etabliert werden, die aus religiösen oder kulturellen Motiven Grundrechte des Menschen einschränken, andere Religionen unterdrücken oder Frauen massiv bevormunden. Wir werden sicherstellen, dass die Rechte, die für Frauen und Männer in Österreich aus guten Gründen selbstverständlich sind, in unserem Land ohne Wenn und Aber gelten. Wer die in der Verfassung verankerten Werte der Gesellschaft und damit unsere Leitkultur grundsätzlich ablehnt, soll auch nicht von ihren Leistungen profitieren. Das Bewahren dieser Rechte und Werte sind wir auch all jenen schuldig, die dafür lange Zeit gekämpft und Opfer erbracht haben.




Schließung der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer

Die einzige Lösung, um den Schleppern die Geschäftsgrundlage zu entziehen und das Sterben im Mittelmeer zu beenden ist, wenn man sicherstellt, dass jemand, der sich illegal auf den Weg macht, nicht in Mitteleuropa ankommt.
Die Mittelmeerroute

Islamische Kindergärten in Wien

In Wien befinden sich derzeit ca. 150 islamische Kinderbetreuungseinrichtungen, in denen rund 10.000 Kinder von der Mehrheitsgesellschaft abgeschirmt erzogen werden. Während die Stadt Wien bei diesen Missständen jahrelang weggeschaut und die Islam-Kindergärten sogar mit Steuergeld finanziert hat, wurden die Probleme durch Integrationsminister Sebastian Kurz erstmals offen ausgesprochen.
Islamkindergärten und Ihre Problematik

Die neue Volkspartei EN.
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