Asyl-Gipfel in Brüssel:

Stärkung von Frontex und Anlandezentren für Migranten 

Beim EU-Gipfel Donnerstag und Freitag konnten erste Ergebnisse erzielt werden.

Sebastian Kurz bei Asyl-Gipfel (c) BKA

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"Trendwende gelungen"

Nach mehreren Stunden Verhandlungen um die Zukunft des europäischen Asylwesens kam man am Freitag zu ersten Ergebnissen: Boote mit Migranten werden künftig zu „Anlandezentren“ geschickt, wo die Registrierung stattfinden soll. Außerdem soll die Europäische Grenzschutzorganisation Frontex gestärkt werden, so wie es Bundeskanzler Sebastian Kurz seit längerem gefordert hatte. Zusätzlich wurde beschlossen, Verteilzentren für Flüchtlinge auf freiwilliger Basis zu errichten. "Es waren lange und harte Diskussionen", sagte Kurz in einem ersten Statement. "Aber eine Trendwende ist gelungen." Österreich wird nach Worten von Bundeskanzler Sebastian Kurz während seines EU-Vorsitzes Druck machen, die EU-Gipfelbeschlüsse zur Migration umzusetzen. "Es zählt nicht der Text, der beschlossen wurde, sondern es zählt, dass es an Boden gebracht werden muss", sagte Kurz am Freitag nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

"Anlandezentren" statt Weiterwinken
Im Bereich des Außengenzschutzes wurde in der Nacht von Donnerstag auf Freitag ein Kompromiss gefunden: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, Boote mit Migranten künftig in sogenannte "Anlandezentren" zu schicken. Kurz: "Wir haben uns immer für sichere Schutzzonen ausgesprochen. Das ist ein ganz wesentlicher Schritt", denn: "Das Ertrinken im Mittelmeer können wir nur dann beenden, wenn es endlich keinen Anreiz mehr für die Menschen gibt, sich auf den Weg nach Europa zu machen." Wenn es diese Plattformen außerhalb Europas gebe, werde den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen, so der Kanzler. 

Zusätzlich soll es Verteilzentren auf freiwilliger Basis geben. Kurz: "Wenn Menschen in Europa ankommen, müssen sie in den Ländern mit Außengrenzen versorgt werden solange sie nicht rückgestellt werden können. Derzeit ist es so, dass viele einfach unregistriert weitergewunken werden." Wenn Menschen künftig an Hotspots in Griechenland oder Italien versorgt würden, so führe das auch zu einer Entlastung von Ländern wie Österreich, so Bundeskanzler Kurz. 

Außerdem ist nun auch die von Kurz geforderte Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex beschlossen. Diese soll bis 2020 aufgerüstet werden und nicht, wie ursprünglich angedacht, bis 2027. 

Die neue Volkspartei EN.
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