Sicherheitspaket: Mehr Sicherheit durch moderne Ermittlungsmethoden

Mit dem neuen Sicherheitspaket setzt die Bundesregierung einen wichtigen Schritt im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität.
Ermittlungsbehörden können in Zukunft durch die Möglichkeit der Überwachung der Online-Kommunikation Verbrechen noch effektiver als bisher bekämpfen.

Justizminister Moser und Innenminister Kickl beim Ministerrat (c) Dragan Tatic
Bundesminister Gernot Blümel vor Journalisten

Die Maßnahmen im Detail:

  • Modernisierung der Überwachungsmöglichkeiten von internetbasierter Kommunikation (Whatsapp, Skype, etc.), damit im Einzelfall bei schweren Straftaten auch verschlüsselte Nachrichten überwacht werden können.
  • Einführung Anlassdatenspeicherung ("Quick-freeze"): gezielte Speicherung bestimmter Kommunikationsdaten bei einem konkreten Tatverdacht. Das heißt, dass die Daten beim Betreiber nicht gelöscht, aber auch noch nicht an die Behörde übermittelt werden.
  • Wichtig: Die Überwachung internetbasierter Kommunikation wird nur individuell und nach richterlichem Beschluss zur Aufklärung schwerer Verbrechen eingesetzt.
  • Ausbau der Nutzung von Videoüberwachung, damit Behörden zur Strafverfolgung leichter zugreifen können und gewisse Aufzeichnungen länger aufbewahrt werden.
  • Anonyme Pre-Paid-Karten machen es Verbrechern leicht, unbemerkt miteinander zu telefonieren. Damit Mobiltelefone nicht mehr anonym genutzt werden können, sollen Pre-Paid-Karten in Zukunft registriert werden.
  • Bürgernahe Polizeiarbeit durch Einführung von Sicherheitsforen: Der Zusammenschluss von Polizei, Privaten und sonstigen Stellen fördert den raschen Informationsaustausch und trägt zu effektiven Lösungen auf regionaler Ebene bei.


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