Start in das neue Jahr & in die Arbeit für Österreich:

Regierungsklausur in der Steiermark.

Mit vollem Elan startet die neue Bundesregierung in das neue Jahr. Bei der zweitägigen Regierungsklausur in Seggau in der Südsteiermark trafen die Regierungsteams der neuen Volkspartei und der FPÖ zusammen, um die Weichen für einen Neubeginn auf Bundesebene zu stellen. Der Fahrplan für 2018 steht, die Arbeit wurde bereits aufgenommen und die Bundesregierung hat die ersten Beschlüsse vorgestellt.

Indexierung der Familienbeihilfe

Um wieder mehr Fairness und Gerechtigkeit für die Familien in Österreich sicherzustellen, werden wir die Familienbeihilfe in Zukunft an die Lebenshaltungskosten jener Staaten anpassen, in denen die begünstigten Kinder leben. Das bringt jährliche Einsparungen von rund 114 Millionen Euro.

Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen

Im Regierungsprogramm haben wir uns klar zur Entlastung der niedrigen Einkommen bekannt, nun liegt ein erster konkreter Gesetzesvorschlag vor: Alle mit einem Einkommen von bis zu 1.648 Euro brutto müssen dank des Beschlusses keinen Arbeitslosenversicherungsbeitrag mehr zahlen – bis jetzt lag die Freigrenze bei 1.381 Euro. Weiters werden die Beiträge für Einkommen zwischen 1648 Euro und 1948 Euro gestaffelt gesenkt. Damit bleiben bis zu 900.000 Österreicherinnen und Österreichern pro Jahr im Schnitt bis zu 310 Euro mehr im Börserl.

Sparen im System, statt bei den Menschen

Unser System bietet eine Vielzahl an Möglichkeiten, um gezielte und sinnvolle Sparmaßnahmen zu setzen. Durch Einsparungen in der Verwaltung, treffsichere Förderungen und einen effizienteren Ressourceneinsatz machen wir den Staat schlanker und es braucht keine Einsparungen bei den Menschen. Im Gegenteil: Diese Einsparungen wollen wir den Menschen in Form von Entlastungen weitergeben.

Deregulierungsoffensive

Der gesamte Rechtsbestand wird überprüft. Die Deregulierungsoffensive auf Bundesebene startet im Jänner und soll Ende des Jahres umgesetzt werden. In weiterer Folge wird dieser Prozess auf die anderen Kompetenzbereiche ausgeweitet.

Klima- und Energiestrategie

Bis März soll eine integrierte Klima- und Energiestrategie erarbeitet und noch vor dem Sommer beschlossen werden. Eines der wichtigsten Ziele dabei ist es, bis 2030 100 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energiequellen sicherzustellen.

Erhalt des Militärrealgymnasiums Wr. Neustadt und Ausbildungskooperation mit Polizei

Der Schulbetrieb soll ab dem Schuljahr 2018/19 zumindest mit einer Klasse als Sofortmaßnahme sichergestellt werden.




Weitere Details zu diesen Maßnahmen findet ihr hier!
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