Reform der Sozialversicherungen

Eine Milliarde Euro für den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin

Die Regierung hat sich auf die Reform der Sozialversicherungen geeinigt. Nach letzten Verhandlungen der Regierungsspitze übers Pfingstwochenende präsentierten am Dienstag Bundeskanzler Sebastian Kurz und VP-Sozialsprecher August Wöginger zusammen mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein die Eckpunkte der Reform.

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„Es gab immer wieder Regierungen, die das versucht haben. Es gab immer wieder Regierungen, die sich das ins Regierungsprogramm geschrieben haben. Wir führen diese schon lange notwendige Reform jetzt durch“, eröffnete Bundeskanzler Sebastian Kurz das Presse-Statement im Bundeskanzleramt. Und er stellte sofort klar: „Es ist eines der größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs, wir wollen dabei eine Milliarde Euro einsparen. Es geht aber nicht darum, dass Spitäler geschlossen oder Leistungen gekürzt werden“, so Kurz.

Konkret wird die Regierung in Zukunft – wie bereits im Regierungsprogramm festgelegt – die derzeit 21 Sozialversicherungsträger auf maximal fünf zusammenlegen. Die 9 Gebietskrankenkassen werden in  einer österreichischen Gesundheitskasse gebündelt, in Zukunft wird es unabhängig vom Bundesland gleiche Beiträge für gleiche Leistung geben, zudem spart die Regierung im System bei den Funktionären und Direktoren und investiert das gesamte Geld in den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin sowie in Investitionen zum Wohl der Österreicherinnen und Österreicher. „Durch diese Reform schaffen wir es, ein wesentlich schlankeres System auf die Beine zu stellen. Wir werden bis zum Jahr 2023 eine Milliarde Euro einsparen. Eine Gesundheitsmilliarde, die wir investieren wollen, um die Leistungen für die Patienten zu verbessern.“ VP-Sozialsprecher August Wöginger ergänzte: „Es wird keine Mehrfachversicherungen mehr geben und Wahlfreiheit für die Menschen, um in diesem Fall selbst zu entscheiden, bei welchem Träger sie versichert sein sollen.“

› Fragen und Antworten zur Reform

 

Das sind die Maßnahmen im Detail:

Maximal 5 statt 21 Sozialversicherungen.

  • Österreichische Gesundheitskasse
  • Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst und Schienenverkehrsunternehmen 
  • Sozialversicherung der Selbstständigen
  • Pensionsversicherungsanstalt 
  • AUVA (Vorausgesetzt die Sparziele werden erreicht)

Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen.
Die neun Gebietskrankenkassen werden in der ÖGK – der Österreichischen Gesundheitskassa gebündelt. Die Beitragseinhebung und die Budget- und Personalhoheit wird bei der ÖGK liegen, Regionen erhalten zum Teil ein autonomes Budget für ihre spezifischen Herausforderungen, damit beispielsweise sichergestellt wird, dass auch in dünn besiedelten Regionen die ärztliche Versorgung aufrecht erhalten bleibt.

Infografik: SV-Reform: Strukturreform (c) ÖVP

Gleiche Beiträge – gleiche Leistung. 
Derzeit ist vom Berufsstand und vom Bundesland abhängig, welche Leistungen in welcher Höhe abgedeckt werden. In Zukunft wird sichergestellt, dass es für gleiche Beiträge gleiche Leistungen gibt.  

Einsparungen im System.
Statt der 1.000 Funktionäre wird es in Zukunft nur noch 200 geben, die nach persönlichen Voraussetzungen und fachlicher Eignung ausgewählt werden und kein politisches Mandat ausüben dürfen. Es wird auch nur mehr 30 statt der jetzigen 90 Verwaltungsgremien und nur noch sechs statt der 22 Generaldirektoren geben.

Infografik: SV-Reform Verwaltungsgremien (c) ÖVP

Gesundheitsmilliarde: Kampf gegen Zwei-Klassen-Medizin. 
Durch die Zusammenlegung wird bis 2023 ein Erlös von 1 Mrd. Euro frei werden. Dieser Betrag wird in den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin investiert: in die Stärkung des niedergelassenen Bereichs, in den Ausbau von Kassenärzten und in die Finanzierung von Landarztstipendien.

Infografik: SV-Reform: 1 Mrd. Euro Einsparung (c) ÖVP


 

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