Fragen & Antworten zur

Mindestsicherung Neu

Die Bundesregierung stellte am Montag ihre Pläne zur Neuregelung der Mindestsicherung vor. Künftig sollen in ganz Österreich einheitliche Regeln gelten. Die deutsche Sprache soll zu einem maßgeblichen Kriterium für den Bezug der Mindestsicherung werden.

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Wie sehen nun die Änderungen im Detail aus, wer bekommt wieviel Mindestsicherung und wo liegen die Unterschiede zu  früher? Wir haben die wichtigsten Fragen & Antworten für Euch zusammengefasst. 

 

Wie war die Mindestsicherung in Österreich bisher geregelt?
  • Das kommt darauf an, in welchem Bundesland man lebt. 
  • Bisher war  die Mindestsicherung in jedem Bundesland unterschiedlich geregelt. 
  • Bisher gab es  also kein bundesweit einheitliches System der Mindestsicherung. 
  • Das führte in der Vergangenheit dazu, dass es einen Zuzug in jene Bundesländer gibt, in denen eine höhere Mindestsicherung ausgezahlt wird.
Was sind die Neuerungen bei der neuen Mindestsicherung?
  • Eine wesentliche Änderung ist, dass die Regierung einen Auszahlungsrahmen für die Bundesländer vorgibt. Damit wird der bisherige „Fleckerlteppich“ vereinheitlicht. 
  • Konkret legt die Regierung also Obergrenzen fest, die von den Ländern unterschritten, aber nicht überschritten werden können. 
  • Ein Teil der Mindestsicherung, nämlich 300 der maximal 863 Euro, werden an Bedingungen geknüpft – den sogenannten Arbeitsqualifizierungsbonus. 
  • Neu ist auch, dass Menschen aus Drittstaaten und Staaten der EU erst nach einem fünfjährigen Aufenthalt in Österreich Leistungen aus der Mindestsicherung erhalten können. 
  • Diese Maßnahmen machen unser Sozialsystem gerechter.
Was ist der Arbeitsqualifizierungsbonus eigentlich?
  • Der Arbeitsqualifizierungsbonus ermöglicht eine Erhöhung der Mindestsicherung um 300 Euro. 
  • Für die Regierung ist ein Grundsatz besonders wichtig: Deutsch muss der Schlüssel zum österreichischen Sozialsystem sein. 
  • Es steigen daher all jene Mindestsicherungsbezieher, die im Falle eines fehlenden Pflichtschulabschlusses die entsprechenden Deutschkenntnisse (Niveau B1) mitbringen, mit dem Arbeitsqualifizierungsbonus besser aus als jene, die unsere Sprache nicht ausreichend beherrschen. 
  • Alternativ zum Deutsch-Niveau B1 gilt auch das höhere Englisch-Niveau C1. 
  • Zusätzlich müssen diejenigen ohne entsprechende Deutschkenntnisse eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen und einen abgeschlossenen Wertekurs vorweisen können. 
  • Natürlich sind Menschen mit Behinderungen oder Betreuungspflichten nicht an derartige Qualifikationsnachweise gebunden und erhalten die vollen 863 Euro auch ohne Arbeitsqualifizierungsbonus. 
  • Zum Erreichen der erforderlichen Qualifikation wird ein Kurspaket angeboten werden. 
Trifft der Arbeitsqualifizierungsbonus auch österreichische Mindestsicherungsbezieher?
  • Ja. Der Anspruch auf den Arbeitsqualifizierungsbonus besteht jedenfalls bei einem Pflichtschulabschluss in Österreich. 
  • Da diesen ohnehin praktisch alle österreichischen Bezieher nachweisen können, steht ihnen der Arbeitsqualifizierungsbonus in Höhe von 300 Euro zu. 
Warum wurde die Mindestsicherung überhaupt geändert?
  • Die Mindestsicherung soll für jene eine Stütze sein, die arbeiten wollen, aber nicht können und nicht für diejenigen, die können, aber nicht wollen. Sie soll eine Überbrückungshilfe für schwierige Zeiten sein, aber keine Alternative zur Erwerbsarbeit. 
  • Der Regierung war es daher ein Anliegen, das Sozialsystem selbst weniger missbrauchsanfällig,und weniger attraktiv für Zuwanderung zu gestalten.
Wer profitiert von der neuen Mindestsicherung?
  • Insbesondere Haushalte mit alleinerziehenden Eltern profitieren. 
  • Beispiel: Eine alleinerziehende österreichische Mutter mit zwei Kindern hat bisher 1174 Euro Mindestsicherung erhalten. 
  • Durch die neue Mindestsicherung wird sie 1383 Euro erhalten. Das ist ein Anstieg von über 200 Euro im Monat und damit eine enorme Entlastung.
  • Im Gegensatz dazu wird ein Asylberechtigter mit geringen Deutschkenntnissen statt den bisherigen 863 Euro nur mehr 563 Euro erhalten. 
  • Das ist um 300 Euro weniger im Monat als bisher und soll ein Ansporn sein, schneller unsere Sprache zu lernen. 
Wann wird diese Reform umgesetzt?
  • Die Regierung wird im Juni ein ausgearbeitetes Gesetz vorlegen, welches im Parlament beschlossen werden muss.

 

 › Die Maßnahmen im Detail.

Die neue Volkspartei EN.
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