Mindestpension von 1.200 Euro, Aus für Pensionsprivilegien:

Die nächsten sozialpolitischen Meilensteine.

Am Mittwoch hat die Bundesregierung nach dem Familienbonus Plus weitere wichtige sozialpolitische Maßnahmen für mehr Gerechtigkeit in Angriff genommen: Im Ministerrat sind Schritte für eine Mindestpension von 1.200 Euro für Arbeitnehmer mit 40 Arbeitsjahren und der Bekämpfung von Sonderpensionsprivilegien beschlossen worden.

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Sicherheit im Alter.

Die Einführung der Mindestpension von 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren soll jenen Menschen zu Gute kommen, die über Jahrzehnte hinweg hart gearbeitet haben und damit einen essentiellen Beitrag für das System geleistet haben. Verheirateten Paaren sollen ab Jänner 2020 mindestens 1500 Euro im Monat zustehen. „Wir wollen mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem herstellen. Wer sein ganzes Leben lang gearbeitet hat, der soll auch im Alter eine gute und nachhaltige finanzielle Versorgung erhalten“, sagt Bundeskanzler Sebastian Kurz.


 

Keine Sonderpensionsprivilegien mehr.

Neben der Erhöhung der Mindestpension sollen Pensionsprivilegien unter anderem bei der Arbeiterkammer, der Nationalbank, den Sozialversicherungen oder der Stadt Wien beendet werden: „Sonderpensionsprivilegien im staatlichen und halbstaatlichen Bereich gehören abgeschafft, weil sie nur Begünstigte privilegieren, dem Staat Millionen kosten und keinerlei gesellschaftlichen Mehrwert schaffen. Das ist alles andere als gerecht“, sagt dazu Bundeskanzler Sebastian Kurz. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sind beauftragt, die Sonderpensionsregelungen zu "durchforsten" und dann einen Vorschlag zu unterbreiten.


 

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