Österreich übernimmt EU-Vorsitz:
Kampf gegen illegale Migration

Am Sonntag, dem 1. Juli, übernahm Österreich offiziell den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft.

Kurz, Tusk, Borissow (c) BKA

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In einer großen "Kick-Off"-Veranstaltung übernahm Österreich am Samstag im steirischen Schladming den EU-Ratsvorsitz von Bulgarien. Das Motto lautet: "Ein Europa, das schützt". Die großen Schwerpunkte werden Sicherheit und Migration, sowie die Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und Stabilität in der Nachbarschaft sein. 

Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration
"Der Ratsvorsitz ist für uns eine große Ehre und gleichzeitig auch eine große Verantwortung. Er bietet uns die Möglichkeit, noch besser mitzugestalten", so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Die Bundesregierung habe lange überlegt, welche Schwerpunkte sie innerhalb Europas setzen wolle. Man ist zu der Erkenntnis gekommen, dass die Europa-Skepsis vieler Menschen vor allem mit der Angst vor illegaler Migration und einem damit einhergehenden Kontrollverlust zusammenhänge.

  • Daher liegen die Schwerpunkte der österreichischen Ratspräsidentschaft vor allem auf dem Außengrenzschutz und dem Kampf gegen die illegale Migration.
  • Dazu gehört für den Bundeskanzler eine sowohl personelle, als auch finanzielle Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex.
  • Kurz will der Behörde außerdem ein politisches Mandat zukommen lassen und so die internationale Zusammenarbeit erleichtern.
  • Auch die Hilfe vor Ort müsse ausgebaut werden. Dazu brauche es, so der Kanzler, Kooperationen mit den Staaten in Afrika.

Bundeskanzler Sebastian Kurz: "Wir wollen ein grenzfreies Europa nach innen. Damit wir das aber aufrechterhalten können, brauchen wir einen funktionierenden Außengrenzschutz." 
Wohlstand durch Digitalisierung und Stabilität in der Nachbarschaft

Das beinhaltet unter anderem drei große Bereiche:

  • Sicherung des Wohlstandes durch eine Vertiefung des Binnenmarktes und faire Besteuerung internationaler Online-Konzerne.
  • Schutz der Stabilität in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.
  • Beitrittsperspektiven für die Staaten am Westbalkan für mehr Sicherheit von Europa und Österreich.

Sparsameres EU-Budget
Das Budget der Europäischen Union für die kommenden sieben Jahre soll auch unter Österreichs Vorsitz beschlossen werden. Im Vorfeld erklärte Kurz, dass es innerhalb der EU notwendig sei, sparsamer zu werden.

  • Es ist nötig, dass sich die Sparforderungen der EU nicht nur an die Mitgliedsstaaten richten, sondern Brüssel auch bei sich selbst ansetzt. Wenn wir in Europa sparen wollen, sollte Brüssel mit gutem Beispiel vorangehen und bei den Verwaltungsausgaben kürzen.
  • Aus diesem Grund fordert der Bundeskanzler Sebastian Kurz eine Reduktion der EU-Kommissare von 28 auf 18. Dies würde, so ist sich der Kanzler sicher, nicht nur zu Einsparungen führen, sondern "die EU-Kommission auch deutlich effektiver" machen. 
  • Stopp des ständigen Hin- und Herwechselns des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg. Dies verursacht im Jahr Kosten in dreistelliger Millionenhöhe und sollte abgestellt werden.

 

Statement von Sebastian Kurz

 

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