Bundesregierung startet Deregulierungsoffensive

„Wir haben immer mehr Gesetze und Verordnungen und immer weniger Freiheit“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag bei einer Pressekonferenz zum Thema Rechtsbereinigungen. „Aber mit Justizminister Josef Moser werden wir bis zum Sommer mehrere Schritte setzen in den Bereichen der Verwaltungsreform und Deregulierung setzen“, so Kurz weiter.

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Ein erster Schritt im Projekt „Österreich neu bauen“

„Diese Regierung steht für Reformen und dafür, dass Österreich neu gebaut wird. Österreich soll effizienter und gleichzeitig bürgernäher und transparenter werden“, betont Moser. Über viele Jahrzehnte wurde unnötiger Ballast in der österreichischen Rechtsordnung angesammelt, den es jetzt zu bereinigen gilt. Beispielsweise gilt heute noch eine Verordnung von 1991, mit der eine Ausnahme von der Wochenendruhe während der Alpinen Skiweltmeisterschaft zugelassen wird.

Von 5.000 Rechtsvorschriften werden 2.500 Normen gelöscht

Mit der Entrümpelung überflüssiger Rechtsordnungen soll wieder ein guter Überblick über die aktuelle Rechtslage geschaffen werden. Unnötige und nicht mehr anwendbare Regeln werden ersatzlos gestrichen. Von den 5.000 Rechtsvorschriften sollen 2.500 Normen gelöscht werden. Die zu löschenden Rechtsvorschriften werden in einem mehrstufigen Verfahren unter Einbeziehung aller beteiligten Interessensvertreter identifiziert. Im Detail bedeutet das, dass einfache Bundesgesetze und Verordnungen, die vor 01.01.2000 kundgemacht wurden, mit Ende 2018 automatisch außer Kraft treten, sofern die Ministerien sie nicht als notwendig oder zweckmäßig gemeldet haben. Das Auffinden von Rechtsvorschriften wird einfacher und rascher gestaltet und damit auch kostengünstiger. Durch die Rechtsbereinigung wird nicht nur ein besserer Überblick über die aktuelle Rechtslage geschaffen, soll auch mehr Rechtssicherheit einkehren.

Entschärfung des Kumulationsprinzips.

Bisher wurden Verwaltungsvertretungen oft mehrfach bestraft. Zum Beispiel wurde für Schäden an den Reifen eines Autos vier Mal eine Strafe von 130 Euro [pro Reifen] verhängt. Um künftig unverhältnismäßig hohe Strafen zu vermeiden, soll es künftig eine Begrenzung der Strafansammlungen geben.

Die Maßnahmen im Detail:
  • Alle Bundesgesetze und Verordnungen, die vor dem 1. Jänner 2000 erlassen wurden, wurden darauf geprüft, ob sie noch anwendbar sind.
  • Damit werden 40% der überprüften Bundesgesetze, sowie mehr als die Hälfte der überprüften Verordnungen ersatzlos gestrichen, da sie entweder veraltet oder nicht mehr notwendig sind.
  • Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger die wichtigen Rechtsgrundlagen in Zukunft einfacher, rascher und damit kostengünstiger auffinden können
  • Durch eine Entschärfung des Kumulationsprinzips soll es in Zukunft für eine Verwaltungsübertretung auch nur noch eine Strafe geben.
Die neue Volkspartei EN.
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