Nehammer: Wer die Moscheenschließung kritisiert, verharmlost den politischen Islam

Nehammer (c) Chris

VP-Generalsekretär Karl Nehammer wehrt sich gegen die Kritik von Islamexperten an neuesten Maßnahmen der Bundesregierung: „Wer die Moscheen-Schließung kritisiert, verharmlost den politischen Islam und stellt sich auf die Seite des türkischen Präsidenten.“ Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen den politischen Islam seien aufgrund der aktuellen Entwicklungen mehr als nötig.

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Nehammer tritt auch der Kritik an „Symbolpolitik“ entschieden entgegen: „Wer die neuesten Maßnahmen der Regierung als Symbolpolitik abtut, ignoriert und verharmlost mögliche Gefahren von Parallelgesellschaften und die damit verbundenen fatalen Auswirkungen des politischen Islam auf das Zusammenleben in Österreich.“ Auch die Kritik am Zeitpunkt der Bekanntgabe – am 24. Juni findet in der Türkei die Präsidentschaftswahl statt – weist der VP-Generalsekretär zurück: „Der österreichische Rechtsstaat richtet sich nicht nach Wahlterminen, weder an solchen im Ausland noch im Inland.“ Türkische Innenpolitik habe schlichtweg keinen Platz in Österreich. 

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