Nehammer: Das Sozialsystem muss sicherer werden!

Keine Toleranz bei Sozialbetrug und E-Card-Missbrauch

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Generalsekretär Karl Nehammer (c) ÖVP

Zuletzt ist in Innsbruck ein Fall von Sozialmissbrauch aufgedeckt worden. Dabei soll durch verbotene Weitergabe der E-Card ein Schaden von mindestens 50.000 Euro entstanden sein. „Betrugsfälle dieser Art gehen auf Kosten der Allgemeinheit und aller Beitragszahler. Das kann so nicht hingenommen werden. Wer unseren Sozialstaat ausnützt, der muss mit harten Sanktionen rechnen“, so VP-Generalsekretär Karl Nehammer.  Der Vorfall in Tirol ist aber nur einer von unzähligen ähnlichen in den letzten Jahren. Berichten zufolge gehen jährlich 200.000 E-Cards verloren und 43.000 werden gestohlen. 

Die Reformpolitik der Bundesregierung ist notwendig

Studien bestätigen seit Jahren, dass es im Bereich der Sozialversicherung erhebliche Effizienzpotenziale und Sicherheitslücken gibt. Daher plädiert der VP-Generalsekretär dafür, das Sozialsystem effizienter zu sicherer zu gestalten: „Wir sind gegenüber den Versicherten in der Pflicht, das beste, effizienteste und sicherste Sozialversicherungssystem zur Verfügung zu stellen. Hier haben wir viel Aufholbedarf. Die Bundesregierung arbeitet deshalb mit Hochdruck an notwendigen Reformen.“  Als eine Maßnahme für mehr Sicherheit im System soll daher die E-Card ab 2020 mit einem Foto versehen werden. „Dadurch wird E-Card-Missbrauch verhindert“, so Nehammer. 

„Mit Gesundheitsmilliarde gegen Zwei-Klassen-Medizin ankämpfen“

Auch die steigenden Kosten für Wahlärzte zeigen eine Schieflage im Gesundheitssystem auf. Weil die Zahl der Kassenärzte zurückgegangen ist, gehen immer mehr Menschen zu Wahlärzten. Für Nehammer ist dieser Umstand ein Indiz für ein „krankes System, das gesund reformiert werden muss“. „Das zeigt, wie dringend wir das System reformieren müssen. Es ist über die Jahrzehnte immer mehr in Schieflage geraten und hat die Zwei-Klassen-Medizin gefördert. Eine einfachere Struktur schafft Mittel für den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin.“, betont Nehammer. 

Gleiche Leistung für gleiche Beiträge

Vor allem müsse es gleiche Leistungen für gleiche Beiträge geben, so Nehammer weiter: „Durch die Sozialversicherungsreform werden die Strukturen schlanker, effizienter und gerechter. So kommt am Ende mehr bei den Patientinnen und Patienten an.“

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