Kurz im ORF-Sommergespräch:

„Kleinere und mittlere Einkommensbezieher werden mehr Geld haben als vorher“

Im letzten Teil der ORF-Sommergesprächsserie baten Nadja Bernhard und Hans Bürger Bundeskanzler Sebastian Kurz vor die Kamera. Das Themenspektrum des Gesprächs war breit und reichte von EU-Themen bis zu sozial- und rechtsstaatlichen Fragen. 

Kurz begrüßt Bernhard (c) Jakob Glaser

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„Ich bin in Österreich angetreten mit einer Kraft der Mitte, um diese zu stärken. Wir haben bewiesen, dass eine Kraft der Mitte Wahlen gewinnen kann“, so Kurz, angesprochen auf einen wachsenden Rechtsruck in Europa. Der Wählerwillen sei im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu wahren. Das Vertrauen der Bevölkerung sei zu würdigen, indem wir dafür Sorge tragen, dass Österreich sich weiterentwickelt. „Der Plan ist, dass es den Menschen in 20 Jahren besser geht und dass wir für Sicherheit sorgen, weil das die Basis ist, dass Menschen weiterhin gut leben können“, bekräftigte Kurz im Zuge der Diskussion. Dafür müsse der Sozialstaat treffsicherer werden. 

Ziel sei, den Sozialstaat zu stärken und das Wirtschaftswachstum auszubauen.“ Ich werde es Ihnen beweisen, am Ende meiner Legislaturperiode werden kleinere und mittlere Einkommensbezieher mehr Geld haben als vorher“, so Kurz. 
Der Vorwurf der Opposition, die Regierung würde schlechter Verdienenden das Geld kürzen, sei an der Realität nicht haltbar. Die ersten beiden Maßnahmen seiner Regierung – der Familienbonus sowie die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge – hätten das Gegenteil bewiesen. "Wir wollen Steuern senken und nicht wie die Stadt Wien Gebühren erhöhen“, betonte Kurz. 

Die Regierung habe in den letzten Monaten zahlreiche Investitionen betrieben und sich um den Ausbau bilateraler Wirtschaftsbeziehungen nach Asien bemüht. „Das ist eine ordentliche Standortpolitik, wenn man Unternehmen unterstützt in Österreich Arbeitsplätze zu schaffen“, so Kurz. Nur so könne Österreich am internationalen Markt weiterhin Schritt halten. 

In außenpolitischen Fragen sei es notwendig eine kritische Haltung gegenüber einer unkontrollierten Grenzöffnung für Flüchtlinge einzumahnen. Ziel sei eine stärkere Zusammenarbeit mit Transitländern sowie die Rückführung von im Meer Geretteten nach Afrika, "damit die Schlepper nicht immer mehr Geld machen und nicht immer mehr Menschen ertrinken.“ Ein Afrika-Gipfel Ende Dezember diene dazu „neben klassischen Formen der Entwicklungszusammenarbeit auch Wirtschaftspartnerschaften und Städtepartnerschaften zu entwickeln, um eine positive Entwicklung am afrikanischen Kontinent zu unterstützen“, so Kurz. 

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