Islamgesetz

Kurz: "Regierung schließt 7 Moscheen"

Die Bundesregierung geht nun entschieden gegen den politischen Islam vor: Sieben Moscheen werden geschlossen, die Arabische Kultusgemeinde aufgelöst und mehrere Imame ausgewiesen. Diese Entscheidungen basieren auf Prüfungen durch das Kultusamt und das Innenministerium. Ein Ergebnis dieser Prüfungen ist unter anderem der Verstoß gegen das Verbot auf Auslandsfinanzierung von Imamen. 

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Entscheidungen im Kampf gegen politischen Islam (c) BKA

„Österreich ist ein Land der Vielfalt und ein Rechtsstaat. Und ein Rechtsstaat braucht Regeln“, so Sebastian Kurz. Der Kanzler erinnert daran, dass das Islamgesetz dazu erarbeitet wurde, um „entschieden gegen Fehlentwicklungen vorzugehen.“
Die Religionsfreiheit sei ein hohes Gut, aber es gebe in Österreich keinen Platz für Parallelgesellschaften oder den politischen Islam, betonte Kurz. Bedauerlich sei, dass das Kultusamt sein breites Spektrum an Möglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausreichend genutzt habe. Das Kultusamt kann, wenn notwendig, Moscheen auflösen und das Innenministerium Imame ausweisen. “Wir werden erstmals von diesem Recht Gebrauch machen“, so Kurz. 

„Das Islamgesetz hat viele Neuerungen gebracht und diese werden konsequent angewandt. Das geht erstmals bis zur Auflösung einer Kultusgemeinde“, gab Bundesminister Blümel im Anschluss bekannt. „Wesentliches Ziel war es, Religion als Teil der Lösung im Integrationsprozess zu positionieren“, so Blümel weiter. Dazu sei es aber notwendig, dass sich Vereine an geltende Regeln halten. Wenn dies nicht der Fall ist, müsse es „Konsequenzen geben“, so der Grundtenor aller anwesenden Minister.

Fragen und Antworten

Welche Entscheidungen wurden getroffen?
Aufgrund von Verstößen gegen das in Österreich geltende Islamgesetz wurden folgende Entscheidungen getroffen:

  • Auflösung der Moschee der Grauen Wölfe
  • Auflösung der Moscheen der Arabischen Kultusgemeinde
  • Ausweisung von Imamen, aufgrund des Verstoßes gegen das Verbot der Auslandsfinanzierung

Was steht im Islamgesetz? 

  • Das Islamgesetz wurde von Bundeskanzler Sebastian Kurz in seiner Zeit als Integrationsminister ausgearbeitet und 2015 im Nationalrat beschlossen.
  • Es verbietet in erster Linie die Finanzierung von Religionsgemeinschaften aus dem Ausland. Dazu gehören auch Imame. So wird verhindert, dass aus dem Ausland auf österreichische Bürger Einfluss genommen wird.
  • Es wird darin auch vorgeschrieben, dass sich Muslime der heimischen Gesetzgebung unterzuordnen haben.
  • Zudem werden die Religionsgemeinschaften verpflichtet, ihre Lehren in deutscher Sprache zu unterrichten.

Wie werden Verstöße gegen das Islamgesetz bestraft? 

  • Verstöße gegen das Islamgesetz werden mit voller Härte bestraft.
  • Ein Verstoß bedeutet daher die Ausweisung von Imamen, Auflösung von Kultusgemeinden oder Schließung von Moscheen.
  • Die Bildung von Parallelgesellschaften, sowie der politische Islam dürfen in einem Rechtsstaat wie Österreich keinen Platz haben.
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