Fragen und Antworten zur Sozialversicherungsreform

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Warum macht die Bundesregierung diese Sozialversicherungs-Reform?
  • Weil es an der Zeit ist: Viele Bundesregierungen davor haben eine solche Reform geplant, die neue Bundesregierung unter Sebastian Kurz setzt diese Reform aber nun wirklich um. 
  • Weil das derzeitige Sozialversicherungssystem aufgebläht und in dieser Form nicht mehr zeitgemäß ist. 
  • Weil die aufgewendeten Beiträge und Mittel bei den Menschen ankommen und nicht im System versickern sollen.
  • Weil die Bundesregierung wieder mehr Mittel für die medizinische Versorgung zur Verfügung stellen will.
Was bringt die SV-Reform den Patientinnen und Patienten?
  • Gleiche Leistungen für ALLE. Bisher war es so, dass z.B. in einem Bundesland weniger für eine Mundhygiene bezahlt wird als in einem anderen Bundesland. Das wird jetzt nicht mehr so sein, alle Versicherten erhalten für gleiche Beiträge die gleichen Leistungen.
  • Mehr Ärzte. Die Einsparungen sollen direkt in die medizinische Versorgung fließen und vor allem mehr Haus- und Kassenärzte ermöglichen. Das kommt den Patienten und Patientinnen zugute.
  • Weniger Bürokratie. Durch die Zusammenlegung der SV-Träger sind Zuständigkeiten für Versicherungsfälle für Patientinnen und Patienten transparenter und es braucht weniger Bürokratie. 
  • Keine Mehrfachversicherungen mehr. Das System wird viel einfacher. Beispiel: Ein Angestellter und zugleich Nebenerwerbsbauer wählt künftig zwischen ÖGK oder SVS anstatt bei zwei unterschiedlichen Kassen versichert zu sein. 
Wann wird diese Reform umgesetzt?
  • Bis spätestens Ende November 2018 soll das Parlament die notwendigen Beschlüsse fassen.
  • Im ersten Quartal 2019 treten die neuen Gesetze in Kraft. 
Wird durch diese SV-Reform Geld gespart?
  • Ja und zwar gar nicht wenig: Bis 2023 soll eine Milliarde Euro durch Einsparungen in der Verwaltung frei gemacht werden.  
Was passiert mit diesem Geld?
  • Dieses Geld kommt zur Gänze den Patientinnen und Patienten zugute.
  • Das Geld wird in den Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin, wie zum Beispiel in den Ausbau von Kassenärzten investiert. 
  • Ein weiterer Fokus liegt auf der Stärkung der Hausärzte in Stadt und Land. 
  • Ein anderer Teil soll in die Finanzierung von Landarztstipendien fließen – somit kann dem zunehmenden Ärztemangel in ländlichen Regionen entgegengewirkt werden.  
Bei welcher Krankenkasse bin ich nun künftig versichert?
  • Arbeiter und Angestellte, die bisher bei einer der neun Gebietskrankenkassen versichert waren, werden künftig bei der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) versichert sein. 
  • Selbstständige und Landwirte, die bisher bei die SVA und SVB waren, werden nun in einem „Selbstständigen-Träger“ der SVS vereint. 
  • Versicherte der Sparten Schienen- und Bergbau werden in Zukunft gemeinsam mit Beamten in der „Versicherungsanstalt für den öffentlichen Dienst“ versichert sein.
  • Die Pensionsversicherungsanstalt für Arbeiter und Angestellte bleibt österreichweit bestehen. 
Wird die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) weiterhin bestehen oder aufgelöst?
  • Ob die AUVA bestehen bleibt oder nicht, hängt davon ab, ob sie die im Regierungsprogramm vorgesehenen Sparziele/Vorgaben fristgerecht einhält. 
  • Der erste finanzielle Erfolg muss bis Ende 2018 nachweisbar sein. Die AUVA wurde bereits aufgefordert bis Ende August 2018 Vorschläge zu präsentieren, um das Einsparungspotenzial sicherzustellen. 
Wird durch die Reform das System gerechter?
  • Ja, weil bisher für eine Mundhygiene in einem Bundesland weniger bezahlt wird als in einem anderen.
  • Weil es unverständlich ist, dass eine Billa-Verkäuferin in Tirol andere Leistungen erhält als eine Billa-Verkäuferin in Wien.
  • Weil im jetzigen System viele Österreicherinnen und Österreicher für eine normale Grippeschutzimpfung oder Zeckenschutzimpfung den vollen Preis bezahlen und bestimmte Bevölkerungsgruppen Kosten refundiert bekommen.
  • Weil derzeit der Zugang zu Medikamenten oder Kuren von Kasse zu Kasse und von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt ist.
  • Weil im jetzigen System Schuheinlagen in manchen Ländern einmal und in anderen Ländern zweimal pro Jahr bezahlt werden.
Wie kommt die SV-Reform in der Bevölkerung an?
  • Aktuelle Umfragen zeigen eine hohe Zustimmung.
  • Laut einer Market-Umfrage befürworten 71 Prozent die geplante Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. 
  • Generell halten 32 Prozent der Befragten das Thema SV-Zusammenlegung für wichtig.
Was sagen Experten zu dieser Reform?
  • Die WHO stellte bereits 1969 in einer Analyse fest: "Die Existenz so vieler Träger ist nicht geeignet, die Entwicklung eines rationellen, aufeinander abgestimmten und reibungslos funktionierenden Systems zu fördern."
  • Laut Gesundheitsökonom Ernst Pichlbauer besagen „alle Studien zum österreichischen Gesundheitssystem, dass dieses nicht zu dem Ergebnis führt, das man erreichen könnte“ und zwar seit Jahrzehnten. Er sagt auch: "Das österreichische Gesundheitswesen zeigt das Bild beachtlicher Verschiedenheit durch unterschiedlichste Träger, wodurch eine überregionale Zusammenarbeit zugunsten von 'Eigeninteressen' behindert wird."
  • Pichlbauer weiter: "Der Grund, warum eine Kassenfusion sinnvoll ist, ist die Möglichkeit, das Gesundheitswesen straffer zu organisieren, um die Planung, und in weiterer Folge die Versorgung zu verbessern." 
  • Sogar der Patientenanwalt Gerald Bachinger findet den Reformansatz, die Kassen zusammenzulegen, prinzipiell interessant und sinnvoll.


› Die Maßnahmen im Detail 

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