EVP-Treffen:

„Europa handlungsfähiger machen.“

Bei der Tagung in München schwor sich die Europäische Volkspartei auf die nächstjährige Europawahl ein. Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach sich für einen deutlich schnelleren Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus. Die Sicherung der Außengrenzen gegen illegale Migration erklärt er zum entscheidenden Thema für die EU. 

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Kurz Rede EVP (c) Dragan Tatic

„Kein Schutz der Außengrenzen, das ist der Anfang vom Ende des Europas ohne Grenzen nach innen“, so Sebastian Kurz am Donnerstag in München. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel rief alle Staaten zu Kompromissen bei den geplanten EU-Reformen auf.

EU-Haushalt auf Kampf gegen illegale Migration ausrichten 

Kurz forderte in seiner Rede, den EU-Haushalt auf die Verhinderung von illegaler Migration und die Stärkung von Frontex auzurichten. Das soll rasch erfolgen -  der dafür genannte Termin der EU-Kommission im Jahr 2027  sei aber zu spät. „Die Menschen sind nicht bereit, so lange zu warten“, sagte er. Bereits am Mittwoch hatte auch Merkel in ihrer Rede bei der EVP-Klausur „gemeinsame Antwort auf Fragen der illegalen Migration“ von den EU-Staaten eingefordert.

Die Sicherung der Außengrenzen und umfassende strukturelle Reformen entscheiden aus Sicht der Regierungschefs von Deutschland und Österreich über die Zukunft der Europäischen Union. „Kein Schutz der Außengrenzen, das ist der Anfang vom Ende des Europas ohne Grenzen nach innen“, so Kurz.

 

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