Digitalisierung.

Erste Ergebnisse.

Nachdem in den Fachgruppen intensiv verhandelt wurde, gibt es erste Ergebnisse im Bereich der Digitalisierung. Die Steuerungsgruppe setzt sich nun weiter mit den Themen auseinander.

"Die Digitalisierung ist eine Entwicklung, die natürlich Herausforderungen, aber vor allem auch große Chancen mit sich bringt!" - Sebastian Kurz

Hier ein Überblick, über die konkreten Vorhaben:


1. Bürger- und Unternehmerkonto – oesterreich.gv.at

Jedes Unternehmen und jeder Bürger erhält ein eigenes Digitalkonto und soll darüber verschiedenste Amtswege online erledigen können. Der Zeit- und Verwaltungsaufwand soll dadurch deutlich reduziert werden.

  • Behördengänge sollen durchgehend digital erledigt werden können. Verwaltungsprozesse sollen dadurch benutzerzentriert und kundenfreundlicher gestaltet werden.
  • Digitalisierung der 10 wichtigsten Behördenwege in Österreich als erster prioritärer Schritt – in Zusammenarbeit mit Länder und Gemeinden


2. Digitale Identität

Einführung eines einheitlichen, staatlich gesicherten, digitalen Identitätssystems für einen sicheren und persönlichen Umgang mit den eigenen Daten.

  • Personalausweis, Führerschein, Sozialversicherungskarte etc. sollen digital erfasst und für jeden Bürger per Handy-App abrufbar sein.
  • Keine Zwangsverpflichtung zur „Digitalen Identität“, Ausstieg jederzeit kostenlos möglich.
  • Alle Behördenwege sind auch ohne „Digitale Identität“ weiterhin sichergestellt.


3. IT-Ausstattung im Bundesbereich harmonisieren

Bei der Ausstattung von Bundesstellen im IT- und Digitalbereich gibt es das Problem von Zersplitterung und unterschiedlicher Qualität. Um Kosten zu sparen und eine hohe Qualität zu gewährleisten, sollen die Systeme gesamthaft modernisiert und besser aufeinander abgestimmt werden.

  • Zentrale strategische Steuerung und Koordination aller verwaltungstechnischen Digitalisierungsmaßnahmen des Bundes.
  • Reorganisation und flächendeckende einheitliche Modernisierung der IT-Systeme des Bundes.


4. Flächendeckender Breitbandausbau

Als Zwischenschritt auf dem Weg zum Gigabit-Netz ist es notwendig, eine flächendeckende Breitbandversorgung von zumindest 100 Mbit/Sekunde sicherzustellen. Dafür ist eine starke, unbürokratische Zusammenarbeit zwischen Gemeinden, Ländern, dem Bund und der Wirtschaft zwingend notwendig.

  • Der Ausbau des 5G-Netzes soll bis 2021 gestartet und in den weiteren Jahren auf ganz Österreich ausgeweitet werden.
  • Pakt mit der Wirtschaft zum beschleunigten Breitbandausbau.
  • Ziel: Glasfaser in jedem Neubau.


5. Digitalisierung im Bildungsbereich

Mithilfe einer Digitalisierungsstrategie werden Vorzeigemodelle entwickelt, die dabei helfen, Daten im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereich erfolgreich zu nutzen. Außerdem sollen die im Lehrbetrieb eingesetzten neuen Technologien zu mehr Effizienz und besseren Ergebnissen führen. Im Zeitalter der Wissensgesellschaft und der Digitalisierung müssen gerade die Hochschulen effizient arbeiten, um im Bereich der Lehre und Forschung Spitzenleistungen zu erbringen.

  • Breitbandanbindung aller Bildungseinrichtungen
  • Digitalisierungsoffensive in Form einer Aus- und Weiterbildungsstrategie
  • Spielerischer, kindgerechter Einstieg im Bereich der Elementarpädagogik
  • Breites Angebot an digitalen Lehrberufen
  • Einsatz moderner Technologien im Bildungsbereich (Bspw. Lernen auf iPads)
  • "Austrian Digital Academy" - Aufbau einer Online-Plattform für lebenslanges Lernen in Verknüpfung mit dem digitalen Bürgerkonto
  • Stärkung von digitalen Kompetenzen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Unternehmen: Fortbildung direkt im Betrieb.


6. Digitale Betriebsstätte

Bisher können virtuelle Unternehmen wie Google, Facebook oder Amazon ihre in Österreich erzielten Gewinne und Umsätze aus Österreich beliebig abziehen und schonend in anderen Ländern versteuern. Mit der Schaffung des Begriffes der „digitalen Betriebsstätte“ soll diesem Steuerschlupfloch der Riegel vorgeschoben und somit mehr Steuergerechtigkeit geschaffen werden.

  • Google und Facebook zählen in Österreich zu den Spitzenreitern bei den erzielten Werbeumsätzen. Die Steuern werden aber nicht in Österreich abgeführt.
  • Mit der „Digitalen Betriebsstätte“ sollen im Steuerrecht jene Unternehmen erfasst werden, die aufgrund ihrer Online-Präsenz Gewinne in Österreich erzielen, aber keine physische Betriebsstätte in Österreich haben.
  • Online-Unternehmen, die in Österreich aktiv sind und Gewinne erzielen, sollen wie jedes andere Unternehmen auch hier ihre Steuern bezahlen.
  • Mit Einführung der „digitalen Betriebsstätte“ werden ungebührende Gewinnverschiebungen verhindert, sodass der österreichische Staat nicht länger um seine Einnahmen gebracht wird.



"Danke an die Verhandler und an die Experten, die in den Fachgruppen in den letzten Wochen intensive Arbeit geleistet haben!" - Sebastian Kurz
Die neue Volkspartei EN.
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