Bundeskanzler in Deutschland:

Sebastian Kurz: „Achse der Willigen für Kampf gegen illegale Migration“

Bei den Treffen mit Angela Merkel und Horst Seehofer pochte Kurz auf eine Zusammenarbeit zwischen Wien, Berlin und Rom gegen illegale Migration nach Europa.

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Kurz Merkel Deutschlandbesuch (c) BKA

Direkt nach seinem Israel-Besuch reiste Bundeskanzler Sebastian Kurz nach Berlin, wo er am Dienstag und Mittwoch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und den deutschen Innenminister Horst Seehofer einzeln zu Arbeitsgesprächen traf. 

Brisantestes Thema beider Gespräche war der Kampf Europas gegen die illegale Migration. Kurz pochte gegenüber Merkel und Seehofer darauf, dass Österreich während seines EU-Ratsvorsitzes eine „Achse der Willigen“ schmieden wolle: „Ich setze auf eine Zusammenarbeit zwischen Rom, Wien und Berlin, weil viele Flüchtlinge von Italien nach Deutschland wollen“, so Kurz. Der österreichische Kanzler sprach sich auch für eine Stärkung der EU-Grenzschutzagentur Frontex aus und wies auf neue Flüchtlingsbewegungen hin: „Es gibt wieder mehr und mehr Ankünfte in Griechenland und neue Entwicklungen in Albanien. Wien hat zugesagt, dass wir Polizisten schicken werden.“

In Seehofer sieht Kurz „eine starken Partner“. Seehofer meinte, es wäre ein Idealfall, wenn es gelingen würde, die Außengrenzen zu schützen und fügte hinzu: „Albanien entwickelt sich immer mehr zur Alternativroute. Wir müssen den Schleppern an den Kragen.“

Inhaltlich nicht ganz auf der Linie mit Kurz ist Angela Merkel. Sie will nicht nur auf die von Kurz vorgeschlagene „Achse der Willigen“ setzen, sondern favorisiert eine gesamteuropäische Lösung: „Es geht um eine gesamteuropäische Lösung. Es gibt Länder wie Italien, Griechenland und Spanien, in denen besonders viele Migranten ankommen“, so Merkel. Deshalb glaube sie, dass es dort viele solche Kooperationsformen geben muss, wenn „wir zu einer gemeinsamen europäischen Antwort auf die Fragen nach der illegalen, aber auch der Formen der legalen Migration kommen wollen“.

Weitere Themen des Deutschland-Aufenthalts von Bundeskanzler Sebastian Kurz waren der EU-Finanzrahmen und eine schlankere EU.

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