7-Punkte Aktionsplan für Vollbeschäftigung

Bundesregierung will „die besten Rahmenbedingungen“ für unseren Arbeitsmarkt

 

Die neue Bundesregierung legte am 1. Mai einen 7-Punkte Aktionsplan für Vollbeschäftigung vor. Ziel ist, mit konkreten Maßnahmen die Arbeit der Zukunft bestmöglich zu gestalten. Als drei zentrale Gestaltungsbereiche werden Nachfrage, Angebot und Vermittlung von Arbeit genannt. Als Anspruch nennt Bundeskanzler Sebastian Kurz „die besten Rahmenbedingungen“ für den Arbeitsmarkt zu schaffen. Die Regierung will damit die Schwächen im System beheben und die Stärken ausbauen, mit dem Ziel, dass alle Menschen Arbeit haben sollen, von der sie leben können. „Vollbeschäftigung ist immer noch das Fundament für das beste Sozialsystem“, so Kurz zu den Beweggründen.

Die 7-Punkte im Detail:
  • Zur Steigerung der Attraktivität des Standorts setzt man auf starke Rahmenbedingungen durch Deregulierung. Als Beispiele werden die Vermeidung von Gold-Plating, vereinfachte Unternehmensgründungen und Steuerentlastungen genannt.
  • Eine Strategie für Zukunftssektoren soll dafür sorgen, dass die Herausforderungen der Digitalisierung und Automatisierung gelöst werden. Konkret will man die Technologie- und Gesundheitssektoren stärken, Tourismus und Unternehmensansiedlung fördern und die Start-Up Rahmenbedingungen verbessern.
  • Durch den Ausbau der „Export Nation Österreich“ soll Österreichs Profil als internationaler Handelspartner weiter gestärkt werden. Das soll mit einer klaren Außenhandelsstrategie, entsprechender Zielmärkte und der Definition erfolgen.
  • Die Qualifikation für den Arbeitsmarkt wird durch Investitionen in Bildung und Forschung sichergestellt. Hier will die Bundesregierung bei den Grundlagen (Deutsch vor Schule, Bildungspflicht), der Lehre und bei Lenkungseffekten ansetzen.
  • Für eine verstärkte Arbeitsmarktintegration muss die Zuwanderung in das Sozialsystem verringert und qualitative Zuwanderung forciert werden.
  • Das Ziel der AMS-Reform soll effektivere und raschere Vermittlung sein. Es sollen vor allem die Zielvorgaben erneuert, Planung verbessert und das Erfolgsmonitoring gestärkt werden.
  • Um verbesserte Anreize zu schaffen wird die Arbeitslosenunterstützung reformiert. Der Ansatz wir eine degressive Unterstützung sein, die zwar stark unterstützt – das jedoch mit zeitlicher Befristung. Weiters sollen der Übergang Arbeitslosengeld in Mindestsicherung (ohne Vermögenszugriff für Langzeit-Einzahler), die Zumutbarkeit und die Sanktionen neu gestaltet werden.
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