Projekt Österreich

"'Projekt Österreich' bedeutet, es ist etwas auf dem Weg, es gibt ein Ziel und es gibt noch viel Arbeit", betont Finanzminister Josef Pröll am Anfang seiner Rede. "Die Herausforderungen, die vor uns liegen, sind gewaltig: Neue Technologien, die demografische Entwicklung, die immer stärkere internationale Vernetzung und Abhängigkeit sowie der Klimawandel gehören bewältigt. Jetzt sind auch noch die Folgen der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise dazugekommen. Wie wir mit dieser schwierigen Situation umgehen, liegt aber ausschließlich an uns. Wir können sie verdrängen und den Kopf in den Sand stecken. Oder aber: Erkennen und handeln. Österreich ist ein starkes und selbstbewusstes Land. Ich will, dass wir Österreich voranbringen."

Agenda für neues Wachstum

"Wir brauchen eine Agenda für ein 'Neues Wachstum'. Das ist zu allererst natürlich ein neues ökonomisches Wachstum. Es geht aber auch um eine Veränderung unseres Selbstverständnisses, ein Wachstum unseres Selbstvertrauens, und unserer Bereitschaft, die Aufgaben, die vor uns liegen, zu erkennen und sie entschlossen anzugehen. Und dieses 'Neue Wachstum' ist keine ausschließlich wirtschaftliche Herausforderung, sondern hat auch weitreichende politische und gesellschaftliche Dimensionen."

Außenpolitische Akzente

In der Außenpolitik setzt Pröll auf eine bessere Zusammenarbeit innerhalb völkerrechtlich etablierter Organisationen und möchte Österreich als Standort für internationale Organisationen attraktiver machen, wobei der Fokus auf genau jenen Wirtschaftsräumen liegen soll, denen alle Prognosen für die kommenden Jahre die größten Wachstumschancen einräumen.

Aufsichts- und Vertrauenspaket für den Finanzplatz Österreich

Als die wichtigsten Ziele für den Finanzplatz Österreich nennt Pröll:

1. Vertrauen der Sparer und Anleger in die Finanzwirtschaft durch klare Regelungen für Finanzdienstleistungen und eine konsequente Verfolgung von Anlegeschadensfällen zurückgewinnen
2. Noch mehr Biss für die Finanzmarktaufsicht in Österreich durch erweiterte Ermittlungsbefugnisse und schärfere Sanktionsmöglichkeiten sowie die letztinstanzliche Bilanzaufsicht
3. "Financial Education", das 1x1 der Finanz- und Volkswirtschaft, als mittelfristiger Bestandteil jeder schulischen Ausbildung
4. Neue Wege zum Schutz von Kundengeldern, um für mögliche künfige Bankenkrisen organisatorisch gerüstet zu sein

Dazu wird Pröll auf europäischer Ebene die Einführung einer Finanztransaktionssteuer konsequent vorantreiben.

Leitlinie der Bildungspolitik: Eignung, Neigung, Leistung

Josef Pröll fordert, dass im Schulbereich Schüler, Lehrer und Eltern an einem Strang ziehen.Im Kern steht die Entfaltung der Persönlichkeit des Einzelnen und ihrer individuellen Talente. "Die Leitlinie dazu lautet - Eignung, Neigung und Leistung müssen Hand in Hand gehen." Pröll bekennt sich zum differenzierten Schulsystem, will aber die Durchlässigkeit zwischen den unterschiedlichen Schultypen verbessern. Vor dem Hintergrund der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bekennt sich Pröll klar zur Forcierung eines ganztägigen schulischen Angebots, wofür auch Geld in die Hand genommen werden muss.

70 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung

"Ich möchte Österreich an der Schnittstelle zwischen Ost und West zum Forschungsknotenpunkt Zentraleuropas machen", gibt Pröll das Ziel vor. Schließlich wächst die Beschäftigung in forschungs- und entwicklungsintensiven Unternehmen mehr als doppelt so stark wie in Unternehmen mit niedriger Forschungsintensität. Pröll bekennt sich daher zu klaren finanziellen Schwerpunktsetzungen für Forschung und Innovation im Bundesbudget und befürwortet ein eigenes Forschungsfinanzierungsgesetz. In den nächsten Wochen wird der Finanzminister ein Konzept zur Erleichterung für Investitionen in Innovation präsentieren. Gemeinsam mit privaten Anlegern werden insgesamt 70 Millionen Euro für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung gestellt.

Gesundheitsfinanzierung aus einem Topf

Pröll will für Österreich das beste, und nicht das teuerste Gesundheitssystem der Welt: "Die für das Gesundheitssystem jährlich notwendigen 27 Milliarden Euro sollten direkt bei den Patientinnen und Patienten ihre Wirkung entfalten: Dazu müssen wir in den nächsten Monaten und Jahren eine Bündelung sämtlicher Finanzierungsströme und eine Finanzierung aus einem Topf vornehmen und von dort aus nach einem einheitlichen Maßstab verrechnen - an Ärzte, Spitäler und alle Beteiligten."

Sicherung des Pensionssystems

"Es muss uns alarmieren, wenn die Jugend nicht mehr an den Generationenvertrag glaubt. Generationenübergreifende Solidarität ist das Rückgrat unserer Gesellschaft. "Wenn dieses Rückgrat bricht, gehen wir schweren Zeiten entgegen." Pröll fordert daher:

1. Die umfassenden Pensionssicherungsreformen müssen wirken. Ausnahmeregelungen begünstigen einige wenige auf Kosten aller anderen.
2. Bei der Hacklerregelung besteht dringender Handlungsbedarf.
3. Das Zusammenspiel zwischen Hacklerregelung, Invaliditätspension, Schwerarbeitspension und der regulären Alterspension muss neu geordnet werden.
4. Generationenübergreifende Solidarität

Keine neuen Steuern - Sozialkonto für jeden

"Wer jetzt über Steuererhöhungen oder neue Steuern redet, der hilft der Wirtschaft nicht auf die Sprünge, der stellt ihr ein Bein", wendet sich Pröll strikt gegen neue Steuern. Hier geht es auch um Leistungsgerechtigkeit und der Solidarität mit den arbeitenden Menschen. "Deshalb schlage ich die Einführung eines allgemeinen Transferkontos vor. Ein Konto, auf dem alle staatlichen Beihilfen pro Haushalt zusammengeführt und dargestellt werden. Ein Konto, das mehr Transparenz bringt, mehr Gerechtigkeit und vor allem mehr Leistungsbewusstsein." Das Steuerrecht will Pröll vereinfachen. Er spricht sich gegen neue Steuern aus.

Konklave zur Verwaltungsreform

Um bei den Ausgaben zu sparen, müssen in einer Verwaltungsreform Doppelgleisigkeiten und unklare Kompetenzverteilung beseitigt werden. Prölls langfristiges Ziel ist ein gemeinsamer Öffentlicher Dienst in Österreich. "Ich werde dem Bundeskanzler daher vorschlagen, nächstes Jahr eine Art Konklave zu machen. Auf Basis der bis dahin vorliegenden Expertenvorschläge sollen Bundeskanzler, Finanzminister, Landeshauptleute und die Spitzen der Verwaltung verhandeln, bis weißer Rauch aufsteigt. Es ist an der Zeit, Nägel mit Köpfen zu machen", fordert Pröll alle Akteure auf.