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Inneministerin Maria Fekter verlangt im KURIER-Interview, Recht und Unrecht zu unterscheiden. Im "Fall Krems" verweist sie auf die laufenden Ermittlungen.


Maria Fekter im Gespräch mit Kolleginnen aus dem Nationalrat., Bildrechte: ÖVP/Jakob Glaser
Maria Fekter im Gespräch mit einer Polizistin., Bildrechte: ÖVP/Jakob Glaser
Maria Fekter bei einer Pressekonferenz., Bildrechte: ÖVP/Jakob Glaser
09.08.2009

Einbrechen ist Unrecht

KURIER: Frau Minister, was war Ihr erster Gedanke, als Sie von den tödlichen Schüssen der Polizei gehört haben? Bitte, nicht schon wieder so ein Fall?

Maria Fekter: Ich dachte: Tief bedauerlich, weil ein Menschenleben ausgelöscht worden ist. Jegliche Argumentation muss in so einem Fall unter dem Pietätsaspekt stehen, das ist eine sehr schwierige Situation.

KURIER: War das jetzt ehrlich? Galt Ihr Gefühl wirklich zuerst dem Opfer?

Fekter: Natürlich hab' ich von Anfang an gewusst, dass da wieder massive Kritik an der Polizei kommen wird -die Medienöffentlichkeit hinterfragt natürlich sehr kritisch, ob der Waffengebrauch rechtmäßig war oder nicht. Aber fachlich hab' ich mich natürlich auch mit den Fakten auseinanderzusetzen und mit der Polizeiarbeit. Trennen kann ich das nicht. Ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen. Stehe ich auf der Seite der Opfer oder auf der Seite der Polizei? Ich stehe natürlich auf Seite der Polizei. Und ich bedauere den Vorfall.

KURIER: Warum kann die Polizei nicht einfach zugeben, dass ihr hier Fehler passiert sind? Kein Licht anzumachen, keine Verstärkung anzufordern, und dann einen 14-jährigen tödlich und noch dazu von hinten zu treffen, das sind doch Fehler?

Fekter: Das wird alles akribisch analysiert werden. Mir gefällt aber nicht, dass jetzt schon geurteilt wird, und zwar unabhängig, ob man sich mit den Fakten vertraut gemacht hat oder nicht. Ich will diesen Fehler nicht machen. Ich gebe keinerlei Bewertung ab, bevor nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Alles andere wäre unfair und auch nicht wirklich seriös.

KURIER: Aber der Tod des Florian P. bleibt ja eine Tatsache. Fehler oder nicht?

Fekter: Das weiß man noch nicht. Das ist ja, was ich verurteile, wenn vorweg jetzt schon alle wissen, wie das zu bewerten wäre. Ganz abgesehen davon, dass das einzig und alleine der Justiz obliegt. Die Staatsanwaltschaft erteilt die Ermittlungsaufträge, dann wird die Justiz zu entscheiden haben.

KURIER: Frau Minister, haben Sie schon mit Florian P.'s Eltern gesprochen?

Fekter: Nein, aber ich habe ihnen ein Beileidsschreiben geschickt.

KURIER: Haben Sie mit dem Polizisten und mit der Polizistin, die geschossen haben, gesprochen?

Fekter: Nein, die Polizisten waren in psychologischer Betreuung und bis Freitagabend nicht vernehmungsfähig.

KURIER: Das ist es, was viele nicht verstehen. Der schwer verletzte Freund des Toten wird sehr wohl einvernommen, aber den Polizisten lässt man Zeit. Warum ist das so?

Fekter: Schauen Sie, die Polizisten kommen uns ja nicht abhanden, die tauchen ja nicht unter oder gehen verloren! Diesen Fall akribisch aufzuarbeiten, ohne großen Zeitdruck, halte ich für gerechtfertigt. Die Polizeiarbeit ist eine ausgesprochen schwierige. Nach dem Schusswaffengebrauch sind die betreffenden Beamten und Beamtinnen traumatisiert. Wenn Psychologen und Ärzte sagen, sie sind nicht vernehmungsfähig, dann habe ich das als Ministerin zur Kenntnis zu nehmen, dann steht mir nicht zu, g'scheiter zu sein als die Fachleute. Ich ersuche doch höflich, dass auch die Medien das zur Kenntnis nehmen.

KURIER: Traumatisiert ist bestimmt auch der Mittäter, warum gilt dasselbe nicht für ihn?

Fekter: Tut es ja. Auch in diesem Fall haben die Ärzte und Psychologen das so entschieden.

KURIER: Die Verhängung der U-Haft wird von vielen Fachleuten als völlig überzogen kritisiert, wo soll denn bei dem 16-Jährigen eine "Tatbegehungsgefahr" bestehen?

Fekter: In dem ganz konkreten Fall besteht jedenfalls auch große Verdunkelungsgefahr, das wird sich jetzt erst herausstellen. Es gibt ja, wie wir wissen, außer den drei bekannten Personen, noch weitere Verdächtige. Ich halte die Verhängung der U-Haft, wie vom Gericht angeordnet, deshalb für gerechtfertigt und will das nicht weiter kommentieren.

KURIER: Stimmt der Eindruck, dass Polizisten letztlich ja doch nie was passiert?

Fekter: Nein, der Eindruck ist falsch. Beispielsweise hat das Innenministerium ja einmal gegen einen Disziplinarfreispruch selbst Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt, damals noch unter meinem Kollegen Platter. Dieser Beamte ist verurteilt worden.

KURIER: Wird es im Fall Krems Ihrer Meinung nach noch Überraschungen geben?

Fekter: Nachdem es jetzt ja Hinweise auf weitere Personen gibt, wird man sich das ganze Umfeld anschauen müssen…

KURIER: In der Kremser Jugendszene brodelt es. Der Bruder des Opfers hat am Freitag einen Fotografen verprügelt und wurde angezeigt, die Nerven liegen offenbar blank.

Fekter: Ich bin von den Vorgängen in dieser Szene informiert. Und ich war ganz überrascht, dass der Bruder im "Standard" verkündet hat, dass er auch Einbrüche begangen hat. Ich frage mich, ob ihm bewusst ist, dass er damit eine Straftat zugibt?

KURIER: Machen Sie auch, wie so viele jetzt, die Eltern und das soziale Umfeld mitverantwortlich für das, was dem 14-jährigen Florian P. passiert ist?

Fekter: Nein. Weil ein 14-Jähriger im Rahmen des Jugendstrafrechtes bereits selber strafmündig ist, er hat für seine Handlungen also die Verantwortung zu übernehmen.

KURIER: Keine Erziehungsfehler, Ihrer Meinung nach?

Fekter: Die Betroffenen waren amtsbekannt, und daher muss irgendwas falsch gelaufen sein, sonst hätte man in diesem Alter noch keine kriminelle Karriere hinter sich. Ob die Eltern dafür verantwortlich sind, das steht mir zu bewerten nicht zu.

KURIER: Haben Sie sich, wie viele Mütter in Österreich, auch vorgestellt, wie es wäre, wenn Ihrem Kind das passierte?

Fekter: Ich hätte nicht zugelassen, dass meine Tochter mit 14 um 2 Uhr früh nicht zuhause ist.

KURIER: Wie hätten, wie haben Sie es verhindert?

Fekter: Ich hab' meine Tochter immer abgeholt, wenn sie weggegangen ist, damit sie sicher nach Hause kommt. Mein Mann und ich haben uns das als Vater und Mutter aufgeteilt. Einer hat in der Nacht immer Taxi gespielt, um die Kinder nicht irgendwo allein nach Mitternacht herumstreunen zu lassen. Das hab' ich bis nach dem 16.Lebensjahr so gehalten.

KURIER: Trägt nicht auch die Gesellschaft Verantwortung für Jugendliche, die eben nicht so behütet aufwachsen, die vielleicht nicht so viele Chancen und Perspektiven haben im Leben wie Ihre Tochter?

Fekter: Also das halte ich für eine gefährliche Konstruktion und ein Wegschieben der Eigenverantwortung. Gerade in Krems gibt es sehr viel Aktivitäten im Rahmen der Jugendprävention. Es ständig auf die Gesellschaft, auf andere, auf das Elternhaus zu schieben, wenn etwas passiert, halte ich nicht für gerechtfertigt. Recht und Unrecht muss man unterscheiden können. Einbrechen gehen ist Unrecht. Ich kann mir das Ganze sowieso nicht erklären. Soweit meine Kenntnisse sind, pflegen Supermärkte ihre Kassen in der Nacht nämlich leer zu halten.

KURIER: Frau Fekter, Sie haben die neuen Ermittlungen zum Fall Natascha Kampusch begrüßt - hat die Polizei auch hier Fehler gemacht?

Fekter: Ich habe das deshalb begrüßt, weil die Evaluierungskommission doch Indizien hat, denen man nachgehen muss. Ex post ist es immer wesentlich leichter zu sagen: Da hätte man auch noch etwas machen können. Daher glaube ich, ist es müßig zu sagen, da wären Fehler passiert. Ich bin aber sehr froh, dass nun eine andere Staatsanwaltschaft zuständig ist, die sich über die Faktenlage noch einmal ein Urteil bilden kann.

KURIER: Haben Sie je mit Frau Kampusch gesprochen?

Fekter: Nein.

KURIER: Stimmen Sie Adamovich zu, der sich zur Aussage hinreißen ließ, Frau Kampuschs Jahre in Gefangenschaft wären vielleicht schöner gewesen als jene davor?

Fekter: Wissen Sie, ich will die Wortwahl des Herrn Präsidenten Adamovich nicht kommentieren.

KURIER: Sie sind, während wir telefonieren, mit Ihrem Dienstwagen unterwegs. Zahlen Sie auch 571,20 Euro für den Privatgebrauch?

Fekter: Selbstverständlich! Und wenn mein Chauffeur mich nach dem Termin beim bayerischen Innenminister in Salzburg absetzt, dann fährt er diesen Dienstwagen auch wieder zurück nach Wien.

KURIER: Was machen Sie in Salzburg?

Fekter: Ich besuche mit meiner Tochter die Premiere von Rossinis Machtspiel "Mose et Pharaon". Und um es gleich klarzustellen: Natürlich zahle ich alle meine Karten privat, das halte ich schon seit 20 Jahren so, egal welchen Job ich inne hatte. Am Sonntag bin ich dann zuhause in Attnang Puchheim, und lese den Sonntag-KURIER. Vielleicht war die Fahndung nach weiteren Beteiligten bis dahin schon erfolgreich.

KURIER/Conny Bischofberger